„Deckung von Verlusten in SPZOZ und Haftung bei Verletzung der Disziplin der öffentlichen Finanzen“ – der Beitrag des Rechtsanwaltes Jacek Sobczak in der Tageszeitung „Dziennik Gazeta Prawna“

Am 15. Dezember 2021 wurde in der Tageszeitung „Dziennik Gazeta Prawna“ (Nr 242/2021) ein Beitrag unter dem Titel „Deckung von Verlusten in SPZOZ und Haftung bei Verletzung der Disziplin der öffentlichen…

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„Wann kann die Gemeinde die Rückzahlung des beim Wohnungskauf gewährten Nachlasses verlangen“ – der Beitrag unserer Rechtsanwältinnen in der Tagezeitung „Dziennik Gazeta Prawna“

In der Beilage „Samorząd i Administracja” (Nr 242/2021 vom 15. Dezember 2021) der Tageszeitung „Dziennik Gazeta Prawna” wurde der Beitrag unter dem Titel „Wann kann die Gemeinde die Rückzahlung des beim…

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Eine Fortbildung für Kanzler, Direktoren, Buchhalter der Hochschulen der Stadt Poznań betreffs ausgewählter Aspekte der Polnischen Ordnung

Am 14. Dezember 2021 fand in dem Haus für Schöpferische Arbeit und Erholung der Adam-Mickiewicz-Universität in Poznań eine Schulung zum Thema „Ausgewählte Aspekte des Steuerrechts, die die Universitäten…

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Die Vorschriften des Steuerrechts sind von Bedeutung! Ein Erfolg im Rechtsstreit mit dem Finanzamt

16.09.2021

Im Jahre 2016 hat der Leiter des Finanzamtes eine Steuerprüfung bei unserem Kunden – einem Unternehmer, der eine Geschäftstätigkeit ausübt – eingeleitet. Im Zuge der Kontrolle wurde ein Teil der vom Unternehmer ausgestellten Einkaufs- und Verkaufsrechnungen in Frage gestellt, die die ausgeübte Geschäftstätigkeit dokumentieren.

Unser Kunde war mit den Kontrollergebnissen des Leiters des Finanzamtes nicht einverstanden, deswegen wurde in dieser Rechtssache ein Steuerverfahren eingeleitet, das 2021 mit dem Erlass eines für den Steuerzahler unvorteilhaften Urteils endete. Die von dem Finanzorgan in erster Instanz dargestellten Bestimmungen waren bruchstückhaft. Der Leiter des Finanzamtes stützte sich – bei der Festlegung der Steuerpflicht für Ware und Dienstleistungen – auf die Ergebnisse der Verfahren, die in Bezug auf den Geschäftspartner unseres Kunden geleitet worden sind. Infolge dessen hat er den Grundsatz der aktiven Beteiligung der Parteien am Verfahren nicht beachtet, sowie den Grundsatz einer solchen Verfahrensleitung, die das Vertrauen an das Finanzamt erweckt.

Das von dem Rechtsanwalt Krzysztof Topolewski und Wojciech Jankowski von der Abteilung für Steuerberatung angefertigte Berufungsschreiben hatte zur Folge, dass der Direktor der Steuerverwaltungskammer in Poznań die Entscheidung des Steuerorgans in erster Instanz aufgehoben hat. Das Berufungsorgan teilte die in dem Berufungsschreiben enthaltene Argumentation, dass das von dem Berufungsorgan in Erster Instanz gesammelte Beweismaterial nicht alle Zweifel aufklärt und daher nicht ausreichend ist, um einen Entscheid in der Sache zu fällen. In Anbetracht der geltenden Bestimmungen des Steuerrechts und der oben genannten faktischen Umstände, konnte die Steuerverpflichtung für Waren und Dienstleistungen durch das Steuerorgan in erster Instanz nicht ordnungsgemäß  festgesetzt werden.

 

 

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