Der Besuch des Premiers Jerzy Buzek

Am 31. Januar 2020 haben Premier Jerzy Buzek und die Ministerin Teresa Kamińska der Kanzlei einen Besuch abgestattet. Während des Treffens mit dem Kanzlei-Team ist der Premier Buzek – aus der Perspektive…

Mehr
Die Feststellung der Rechtskraft zur Entscheidung über die Löschung des Klinischen Jesuskind-Krankenhauses aus dem Landesgerichtsregister

Das Registergericht der Hauptstadt Warszawa in Warszawa, XII Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters erlieβ am 10. Dezember 2018 einen Beschluss über die Fusion von drei Warschauer Krankenhäuser:…

Mehr
„Eine kontroverse Genugtuung“

So lautet der Titel des Beitrages des Rechtsanwaltes Paweł Sowisło, der am heutigen Tag in der Tageszeitung „Rzeczpospolita” veröffentlicht worden ist. Wir laden zur Lektüre ein !            

Mehr
Alle Aktualitäten

Kommunale Selbstverwaltung

Die Kanzlei verfügt über umfangreiche Erfahrung in der Betreuung von Kommunalen Selbstverwaltungen aller Ebenen, für deren Dienstleistungen seit 2003 in großem Umfang erbracht wird. Wir haben der Woiwodschaften und der Landkreisen in vielen Bereichen beraten, aber in täglicher Arbeit leisten wir vor allem die Beratung für Gemeinden. Die von uns bereitgestellte Rechtsberatung ist umfassend und deckt alle Rechtsgebiete und alle Angelegenheiten ab, in denen rechtliche Probleme auftreten. Solche Rechtsdienstleistung ist dank einem Team von Rechtsanwälten mit umfassenden Kenntnissen und Erfahrungen in verschiedenen Rechtsgebieten möglich. Rechtshilfe umfasst nicht nur Dienstleistungen für Gemeinden, sondern auch für untergeordnete Einheiten, darunter: Schulen, Kulturzentren, Bibliotheken und kommunale Wirtschaftsunternehmen.

Ständige Rechtsdienstleistungen für Gemeinden berührt hauptsächlich auf folgender Leistungen:

  • ständige Kontakt unserer Juristen mit Gemeindevorstehern / Bürgermeister, Stadträte und Gemeindebüroangestellte (persönlichen Kontakt, Telefon und E-Mail), um die aktuellen rechtlichen Probleme (insbesondere im Hinblick auf die Verwaltungsverfahren) zu lösen,
  • Rechtsberatung für Büroangestellte während der Sprechstunden (in der Regel zweimal pro Woche), um eine fortlaufende Lösung aufkommender Rechtsprobleme, insbesondere im Bereich der Verwaltungsverfahren, zu ermöglichen,
  • Teilnahme an Treffens, bei denen die Anwesenheit eines Rechtsanwalts der Gemeinden oder untergeordneten kommunalen Einheiten erforderlich ist,
  • Anwesenheit bei der Durchführung von Beweisverfahren während der Verwaltungsverfahren, deren Charakter rechtliche Unterstützung für der Sachbearbeiter erfordert,
  • Teilnahme an Kommissionensitzungen und Gemeinderäten zur Klärung aufkommenden rechtlichen Zweifeln,
  • Vertretung der Gemeinden in Zivil-, Straf-, Verwaltungs-, Steuer-, Regelungs-, und Vergaberechtssachen und in Sachen im Bereich der öffentlichen Finanzdisziplin, in denen die Gemeinde (oder deren Vertreter) oder deren untergeordnete Einheit beteiligt ist,
  • Vertretung von Gemeinden beim Abschluss von Verträgen, insbesondere vor einem Notar.

Wir bieten Rechtshilfe auf jedem Rechtsgebiet, mit welchen die Gemeinde oder ihre untergeordnete Einheit sich an die Kanzlei wendet. Der Umfang der Unterstützung betrifft unter anderem:

  • Verwaltungsrecht und Durchführung des Verwaltungsverfahrens jeder Art, Beratung in allen Bereichen des Verwaltungsrechts, insbesondere: Wasserrecht, Umweltrecht, Investitionsrecht, Baurecht einschließlich, Zonierungsrecht, Schulrecht, Immobilienverwaltung, Kommunalverwaltung, Recht der öffentlichen Finanzen, Zugang zu öffentlichen Informationen, Vertretung der Gemeinde in Verfahren vor Woiwodschaftsverwaltungsgerichten und vor dem Obersten Verwaltungsgericht,
  • Kommunalrecht: Beratung und Ausarbeitung von Beschlüssen und Verordnungen, die Teilnahme an Sitzungen und Ausschusssitzungen des Gemeinderates, Erstellung von Rechtsgutachten, Ausarbeitung der Statuten, Lösung der aktuellen rechtlichen Probleme des Funktionieren der kommunalen Behörden,
  • Arbeitsrecht: Beschäftigungsproblemen, der Gemeindeangestellten und Lehrern Beratung, wenn es um den Inhalt von Arbeitsverträgen, Bedingungen für die Durchführung von Ausschreibungen für freie Stellen, Abfassung von Rechtsgutachten, Vertretung der Gemeinde oder ihrer untergeordneten Einheiten vor Arbeitsgerichten geht,
  • Zivilrecht: Erstellen von Rechtsgutachten, die Beratung bei und Ausarbeitung der Vertragsentwürfe, Vertreten der Gemeinden und ihrer untergeordneten Einheiten vor Gerichten, insbesondere wenn es um: Zahlung, Feststellung der Erbpachtzahlungen, Zwangsräumung, Ersitzung, Bestätigung des Erbschaftserwerbs, Vertretung der Gemeinde im Vorverfahren, Vorbereitung von Zahlungsaufforderungen und anderen Unterlagen, die eine rechtliche Beweisführung erfordern, Vertretung der Gemeinde und ihrer untergeordneten Einheiten in der Phase des Vollstreckungsverfahrens,
  • Handelsrecht: Beratung und Vertretung in Problemen die aufgrund der Umwandlung der Rechtsform von der Gemeinde unterordneten Einheiten entstehen,
  • Strafrecht: durch die Vertretung vor den Ermittlungsbehörden und auf jede Stufe des Gerichts- und Vollstreckungsverfahren,
  • Steuerrecht: Erstellen von Rechtsgutachten, Erläuterungen in aktuellen Angelegenheiten, Vertretung der Gemeinde und ihrer unterordneten Einheiten vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten,
  • Vergaberecht: Erstellen von Rechtsgutachten, Konsultationen, Vertragsgestaltung, Unterstützung bei der Vorbereitung eines Ausschreibungsverfahrens und seiner Beschlussfassung, Vertretung der Gemeinde vor Verwaltungsbehörden und Gerichten,
  • Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Haftung für die Verletzung der öffentlichen Finanzdisziplin, d. H. Vorbereitung von Schriftstücken, Vertretung vor den Behörden, die für Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Disziplin der öffentlichen Finanzen zuständig sind.